Am 23. Februar 2025 haben wir die Wahl zum Bundestag. CDU/CSU mit Friedrich Merz stehen für immer mehr Waffen und Geld für Militär und für die Ukraine. Für Eskalation bis hin zu einem großen Krieg in ganz Europa. FDP und Grüne sind auf der gleichen Linie. Olaf Scholz und die SPD sind nur etwas vorsichtiger. Sie alle unterstützen zugleich den massenmörderischen Krieg Israels im Gaza-Streifen und im Libanon. Wer dagegen ist, wird diffamiert und Repressionen ausgesetzt.

Sie alle wollen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Diese können fast ohne Vorwarnzeit Kommandozentralen in Russland treffen. Es sind Erstschlagswaffen, Angriffswaffen. Sie machen Deutschland zur Zielscheibe in einem kommenden Weltkrieg, der ein Atomkrieg würde.

Friedensverhandlungen und Abrüstung statt „Kriegstüchtigkeit“

Die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO dient nicht der Verteidigung gegen einen drohenden Angriff, wie sie uns weismachen wollen. Sondern der Kriegsvorbereitung. Die NATO ist Russland schon heute militärisch wie ökonomisch weit überlegen, gibt das Zehnfache für Rüstung aus. Wir müssen nicht „kriegstüchtig“ werden, sondern Kriege beenden und verhindern mit Friedensvereinbarungen und Abrüstung!

Bezahlen sollen das alles die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Armen. Zu Lasten von Löhnen, Renten und Sozialleistungen und durch Personalabbau. Den Reichen, den Konzernen und der Rüstungsindustrie wollen sie dagegen hunderte Milliarden Euro in den Rachen werfen. Merz, Lindner und Co. wollen es sozial noch brutaler, SPD und Grüne wollen lieber mehr durch Verschuldung bezahlen, die aber auch letztlich die Bevölkerung tragen muss.

Die AfD ist keine Alternative, im Gegenteil. Sie ist nicht nur rassistisch und rechtsextrem, sondern auch sie will Aufrüstung, Wehrpflicht einführen, unterstützt Israels Kriegführung. Sie will ebenso wie CDU/CSU und FDP den Armen nehmen und den Reichen geben, ist gegen einen höheren Mindestlohn, gegen Gewerkschaften und wirksamere Tarifverträge, für noch geringere Steuern der Reichen und Konzerne.

Butter statt Kanonen!

Egal wer und wie: noch mehr Geld für Kriege und Aufrüstung bedeutet noch weniger für den Sozialstaat, für Renten, Kranke und Pflegebedürftige, Kitas, Schulen und Hochschulen, Busse und Bahnen, Wohnen, soziale Gestaltung der Klimapolitik, Kultur usw. Das schadet auch Wirtschaft und Arbeitsplätzen.

Nur das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW steht klar und entschieden für eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Es steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften für Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit.

Deshalb bei der Bundestagswahl 2025: BSW wählen!